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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines – Geltung der Geschäftsbedingungen

1.1 Für alle Angebote und Verkäufe gelten ausschließlich unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn im Einzelfall nicht besonders darauf hingewiesen wird.

1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

 

2. Angebot – Vertragsschluss

Unsere Angebote gegenüber dem Kunden sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot. Alle Aufträge bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Lieferverpflichtungen kommen erst mit dieser Bestätigung zustande. Mündliche Nebenabreden, insbesondere unserer Verkaufsangestellten haben nur insoweit Gültigkeit, als sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

3. Lieferzeit

3.1 Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Im Zweifel gelten Liefertermine unverbindlich und nur annäherungsweise. Die Einhaltung aller Liefertermine steht zudem unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung und setzt ferner die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Ist eine Anzahlung vereinbart oder sind zur Leistungserbringung durch uns seitens des Kunden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben zu beschaffen, beginnt die Lieferfrist erst, wenn alle genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager unseres jeweiligen Lagerhalters oder das des Vorlieferanten oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
 

3.2 Der Kunde kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins uns schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Nachfrist, die mindestens 2 weitere Wochen beträgt, zu liefern. Wird ein ausdrücklich verbindlich vereinbarter Liefertermin überschritten, so hat der Kunde das Recht, uns sofort eine angemessene Nachfrist zu setzen, die aber mindestens 2 weitere Wochen beträgt. Wird der Kaufgegenstand von uns nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

3.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

3.4 Wir geraten erst nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist in Verzug.

3.5 In jedem Verzugsfall ist unsere Haftung nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 10. begrenzt. Betriebsstörungen bei uns bzw. unseren Zulieferanten, z.B. Materialmangel, Verkehrsstörungen, Streik und Aussperrung sowie alle Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch um 8 Wochen, hinauszuschieben, oder, wenn die Behinderung länger als 8 Wochen dauert, vom Vertrag zurückzutreten.

3.6 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen innerhalb der vereinbarten Liefer- und Leistungszeiten berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.


4. Gefahrenübergang

4.1 Versenden wir die Ware vom Lager unseres jeweiligen Lagerhalters an den Kunden, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Waren spätestens mit deren Verlassen des Lagers unseres jeweiligen Lagerhalters auf den Kunden über. Im Übrigen reist die Ware auf Gefahr des Kunden. Vorstehende Gefahrtragungsregeln gelten auch dann, wenn wir die Frachtkosten übernehmen bzw. „frachtfrei“ „frei Haus“ etc. liefern.

4.2 Ist der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

5. Preise / Zahlungsbedingungen / Preisanpassungsklausel


5.1 Unsere Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer im Zeitpunkt der Lieferung, zuzüglich Verpackungskosten, zuzüglich Frachtkosten und zuzüglich sonstiger Nebenleistungen.

5.2 Unsere Rechnungen sind zahlbar bei Warenaus- bzw. -übergabe ohne Abzug, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Zahlungen sind ausschließlich an uns zu leisten.  Teillieferungen sind gesondert zu bezahlen.  Sofern ein Zahlungsziel vereinbart wird, gelten die auf unseren Handelsrechnungen vereinbarten Zahlungsbedingungen.

5.3 Zahlungen an unsere Vertreter dürfen nur gegen Geldempfangsvollmacht geleistet werden.

5.4 Bei offenkundigen Rechenfehlern in unseren Angeboten und Rechnungen oder irrtümlich unrichtig eingesetzten Preisen behalten wir uns vor, die Differenzbeträge nachzufordern, bzw. zu vergüten.

5.5 Sollten wir aufgrund von Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund veränderter Einkaufspreise, die nach Abschluss des Vertrages eintreten, zu einer allgemeinen Erhöhung unserer Verkaufspreise genötigt sein, so sind wir berechtigt, eine entsprechende Erhöhung des Preises auf für bereits getätigte Abschlüsse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat seinerseits das Recht, falls er in eine entsprechende Erhöhung des Verkaufspreises nicht einwilligen will, vom Vertrag zurückzutreten. Die Preisanpassungsklausel gilt nicht für Lieferungen innerhalb von 6 Wochen nach Vertragsschluss, es sei denn, unsere Einkaufspreise erhöhen sich in diesem Zeitraum um mehr als 20%. Entsprechende Kostenerhöhungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

 

6.0 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen oder zustehen werden, unser Eigentum . Unser Eigentumsvorbehalt erlischt bei Ausgleich aller Forderungen gegen den Kunden.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, unsere Waren bis zur vollständigen Bezahlung der in Ziff. 6.1 genannten Forderungen pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schäden zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

6.3 Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehenden Waren weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er ist jedoch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die vorgenannte Berechtigung besteht nicht, soweit der Kunde den aus der Weiterveräußerung der Waren entstehenden Anspruch gegen seinen Vertragspartner – jeweils wirksam – im Voraus an einen Dritten abgetreten oder verpfändet oder mit ihm ein Abtretungsverbot vereinbart hat. Die Weiterveräußerungsbefugnis entfällt darüber hinaus in den Fällen der Ziff. 7.2 und 7.3 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

6.4 Der Kunde tritt an uns zu Sicherung der Erfüllung aller unserer in Ziffer 6.1 genannten Ansprüche schon jetzt alle – auch künftig entstehenden und bedingten – Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte aus der Verwertung oder aus Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren mit allen Neben- und Sicherungsrechten in Höhe des Fakturaendbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) der gelieferten Waren mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

6.5 Solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ist er zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen gegen seine Kunden im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung ermächtigt. Diese Ermächtigung entfällt in den Fällen der Ziff. 7.2 und 7.3 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Er ist jedoch nicht berechtigt, hinsichtlich dieser Forderungen ein Kontokorrentverhältnis oder Abtretungsverbot mit seinen Kunden zu vereinbaren oder sie an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Besteht entgegen Satz 3 ein Kontokorrentverhältnis zwischen unserem Kunden und den Erwerbern unserer Vorbehaltsware, bezieht sich die im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Erwerbers auch auf den vorhandenen Kausalen Saldo.

6.6 Auf unser Verlangen hat der Kunde seine an uns abgetretenen Forderungen einzeln nachzuweisen und seinen Schuldnern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer Ansprüche gegen den Kunden an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Schuldner des Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden von diesen Befugnissen jedoch solange keinen Gebrauch machen, wie der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und ohne Verzug nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden nicht gestellt wurde und der Kunde seine Zahlungen nicht einstellt. Tritt einer der vorgenannten Fälle hingegen ein, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.

6.7 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Die Kosten der Interventionen hat der Kunde zu tragen.

6.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6.9 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die von uns gelieferten Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme der von uns gelieferten Waren durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir würden dies ausdrücklich schriftlich erklären. In der Pfändung der von uns gelieferten Waren durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der von uns gelieferten Waren zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die gegenüber uns bestehenden Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

6.10 Die Aufnahme der Kaufpreisforderung in eine laufende Rechnung und die Anerkennung eines Saldos berühren unseren Eigentumsvorbehalt und unsere vorstehenden Sicherungsrechte nicht; nach Saldierung gelten in diesem Fall Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretungen als Sicherheiten für unsere Saldoforderungen.

 

7. Vertragsaufhebung, Verzug und Zahlungsunfähigkeit

7.1 Falls wir ausdrücklich in die Aufhebung eines verbindlich erteilten Auftrags einwilligen, hat der Kunde 10 % der Auftragssumme an uns zu zahlen, auch wenn wir dies bei der Aufhebung nicht ausdrücklich wiederholen.

7.2 Gerät der Käufer in Verzug, so können wir unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines Rücktritts stehen uns 10 % der Auftragssumme als pauschale Entschädigung für die Kosten der Auslieferung und der Rücknahme zu. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die pauschale Entschädigung ist. Der Nachweis eines höheren und/oder weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten.

7.3 Wenn nach dem Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung erkennbar wird, durch die unser Anspruch auf Zahlung gefährdet werden könnte, der Kunde mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, ein Wechsel oder Scheck bei Fälligkeit nicht eingelöst wird, der Kunde allgemein seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren gestellt und mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist, so sind wir berechtigt, die Fortsetzung einer laufenden und längerfristigen Belieferung oder die erst noch beabsichtigte Belieferung nach unserer Wahl von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder vom Vertrag, soweit er von uns noch nicht erfüllt worden ist, zurückzutreten.

7.4 In den unter 7.3 genannten Fällen werden alle unsere Forderungen gegen den Kunden sofort fällig und etwaige Stundungsabreden werden gegenstandslos.

 

8. Unsere Sachmängelhaftung

8.1 Erkennbare Sachmängel, insbesondere erkennbare Transportschäden, Mengen- und Typabweichungen, der gelieferten Ware müssen uns gegenüber unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Ablieferung der Ware von dem Kunden schriftlich gerügt werden. Versteckte Sachmängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Kunde hat bei erkennbaren Transportschäden vom Spediteur eine Bestätigung des Schadens zu verlangen. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

8.2 Geringfügige Änderungen der von uns angebotenen Modell und Muster bleiben vorbehalten. Geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen hinsichtlich Qualität, Modell, Farbe, Maserung, Maße und Dessin begründen keinen Sachmangel. Dies gilt insbesondere für Nachlieferungen.

8.3 Soweit ein Sachmangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache verpflichtet (Nacherfüllung). Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. In jedem Fall der Mangelbeseitigung tragen wir jedoch die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

8.4 Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

8.5 Soweit wir nicht im Einzelfall eine schriftliche Garantie dahingehend übernommen haben, haften wir nicht dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Kunden vorgesehenen Zwecke geeignet ist. Bei Verkäufen nach Muster oder Probe gewährleisten diese lediglich fachgerechte Probegemäßheit, stellen aber keine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit und auch keine sonstige Garantieübernahme hinsichtlich der von uns zu liefernden Waren oder der von uns zu erbringenden Leistungen dar.

8.6 Soweit der Kunde wegen Sachmängeln an von uns gelieferten Waren einen Schaden erlitten oder vergebliche Aufwendungen hat, richtet sich unsere Haftung hierfür nach Ziff. 10.

8.7 Die Verjährungsfrist für alle Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den § § 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

8.8 Rückgriffansprüche unseres Kunden gegen uns gem. § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als unser Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruchs unseres Kunden gegen uns gem. § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Ziff. 8.3 dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen entsprechend.

 

9. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Rechtsmängel

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Rechter unserer Lieferanten nach dem Urhebergesetz, Geschmacksmustergesetz, UWG sowie nach sonstigen Gesetzen betreffend den gewerblichen Rechtsschutz zu beachten und Nachahmungen der von uns gelieferten Modelle nicht herzustellen, herstellen zu lassen oder zu verbreiten.

9.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir lediglich verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrecht) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegenüber unserem Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber unserem Kunden innerhalb der in Ziff. 8.7 bestimmten Verjährungsfrist wie folgt:

a) Wir sind nach unserer Wahl  zur Mängelbeseitigung oder zur Nachlieferung (Nacherfüllung) entsprechend den Ziffern 8.3 und 8.4 verpflichtet.
b) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz oder zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen richtet sich nach Ziff. 10 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.
c) Unsere Vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt unser Kunde die Nutzung und/oder Weiterveräußerung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung bzw. Einstellung der Weiterveräußerung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

9.3 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden sind insbesondere dann ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben den Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Waren eingesetzt wird.

9.4 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziffern 9.1 a) und 9.1 b) geregelten Ansprüche des Kunden im Übrigen die Bestimmungen der Ziffern 8.1, 8.3, 8.4, 8.6, 8.7 und 8.8 entsprechend.

9.5 Bei Vorliegen sonstiger Rechtesmängel gelten die Bestimmungen der Ziff. 8.1 bis Ziff. 8.8 entsprechend.

9.6 Weitergehende oder andere als in diesem Abschnitt geregelte Ansprüche des Kunden gegen uns und unseren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

 

10. Allgemeine Haftungsbeschränkung

10.1 Eine Haftung unseres Unternehmens für Schäden oder vergebliche Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden oder der die vergeblichen Aufwendungen

a) von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden

oder

b) auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

Abweichend von Ziff. 10.1 a) haften wir für Schäden oder vergebliche Aufwendungen, die durch eine nicht gesondert zu vergütende Beratung und/oder Auskunft verursacht worden sind, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, soweit diese Pflichtverletzung keinen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von uns gelieferten Ware darstellt.

10.2 Haften wir gemäß Ziff. 10.1 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften in diesem Fall insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des Bestellers und nicht vorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Satz 1 und 2 gelten in gleicher Weise für Schäden die auf Grund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von unseren Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden, sofern diese nicht zu unseren Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören.

10.3 Die vorstehenden in Ziff. 10.1 bis 10.2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit unsere Haftung auf Grund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist oder wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegen uns geltend gemacht werden. Fehlt der von uns gelieferten Ware eine Garantierte Eigenschaft, haften wir nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.

10.4 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den Ziff. 10.1 bis 10.3 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss gemäß § 311 Abs. 3 BGB, positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 BGB oder wegen deliktischer Ansprüche.

10.5 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder gemäß Ziff. 10.1 bis 10.4 eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche ist 45279 Essen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Wir haben jedoch das Recht, Klage gegen einen Kunden auch an dessen gesetzlichen Gerichtsstand anhängig zu machen.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG – Wiener UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

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